AGB

[AGB - allgemeine Geschäftsbedingungen]

homecareStudio GmbH - gültig für den Bezug von Medizinprodukten und Hilfsmitteln. Stand 04.04.2024

Inhalt

A. MIT KOSTENÜBERNAHME

B. ALS SELBSTZAHLER

A. MIT KOSTENÜBERNAHME

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Abgabe von erstattungsfähigen Medizinprodukten und Hilfsmitteln an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) durch homecareStudio GmbH, Kaiserstraße 13, 31177 Harsum (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) unter Beauftragung einer Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Der Antrag des Kunden auf Kostenübernahme bei der Krankenkasse wird über uns abgewickelt.
(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Kunde beauftragt uns für den Fall der Kostenübernahme durch die Krankenkasse als Leistungserbringer für seine Versorgung mit den von ihm gewünschten erstattungsfähigen Medizinprodukten und Hilfsmitteln, ggf. im Wege eines Laufzeitvertrages mit regelmäßigen Lieferungen. Außerdem beauftragt er uns mit der Beantragung der Kostenübernahme bei der Krankenkasse.
(2) Unsere Angebote zur Abgabe von erstattungsfähigen Medizinprodukten und Hilfsmitteln sind – soweit nicht anders angegeben - jeweils so gestaltet, dass die Kosten von den Krankenkassen im Fall eines Anspruchs auf Kostenübernahme vollständig übernommen werden. Bei Kunden, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, wird die Hälfte der Kosten übernommen.
(3) Bei Laufzeitverträgen kann der Kunde die Auswahl seiner erstattungsfähigen Medizinprodukte und Hilfsmittel für künftige Lieferungen jederzeit im Rahmen der auf unserer Website für die Abgabe von erstattungsfähigen Medizinprodukten und Hilfsmitteln mit Kostenübernahme angebotenen Konfigurationsmöglichkeiten anpassen.

3. Vertragsschluss, Vertragssprache

(1) Der Kunde erteilt uns sein Angebot zur Versorgung mit den von ihm gewünschten erstattungsfähigen Medizinprodukten und Hilfsmitteln, indem er auf der Website die von ihm gewünschten Pflegehilfsmittel auswählt und bestellt und unter Verwendung des auf der Website bereitgestellten Musters das ausgefüllte Antragsformular für die Kostenübernahme an uns übermittelt.
(2) Dieses Angebot des Kunden ist verbindlich, aber aufschiebend bedingt durch die Bewilligung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Die Bearbeitung des Antrages auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse kann bis zu sechs Wochen in Anspruch nehmen.
(3) Wir können das oben genannte – aufschiebend bedingte - Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail annehmen.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.

4. Speicherung der Vertragsbestimmungen

(1) Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

5. Vergütung und Abrechnung

(1) Soweit die Krankenkasse die Kosten übernimmt, erhalten wir unsere Vergütung von der Krankenkasse. Auch die Abrechnung erfolgt insoweit direkt zwischen uns und der Krankenkasse.
(2) Soweit die Kosten von der Krankenkasse nur teilweise übernommen werden – etwa bei Beihilfeberechtigten oder wirtschaftlichem Eigenanteil oder gesetzlicher Zuzahlung – stellen wir dem Kunden die Differenz direkt in Rechnung.
(3) Bei Bestellungen auf Kassenrezept muss uns vor Lieferung ein gültiges Kassenrezept vorliegen. Eine Kopie ist hier ausreichend. Für die Abrechnung mit der gesetzlichen Krankenkasse benötigen wir zwingend das Original-Rezept. Dieses muss uns innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware vorliegen. Andernfalls wird der entsprechende Betrag dem Versicherten in Rechnung gestellt.

6. Vertragslaufzeit bei Laufzeitverträgen

(1) Bei Laufzeitverträgen beläuft sich die Vertragsdauer auf die Dauer der Bewilligung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Erfolgt die Kostenübernahme unbefristet, ist auch die Vertragsdauer zeitlich unbegrenzt.
(2) Laufzeitverträge sind – soweit nicht anders angegeben - für beide Seiten jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7. Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Kunde wird für die Abrechnung mit der Kasse erforderliche Nachweise und Unterlagen auf jederzeitige Anforderung von uns auch nachträglich noch beibringen.

8. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

B. ALS SELBSTZAHLER

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch homecareStudio GmbH, Kaiserstraße 13, 31177 Harsum (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) in unserem Online-Shop.
(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Kundenkonto

(1) Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops haben Sie die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

4. Vertragsschluss, Vertragssprache

(1) Erst die Bestellung der Ware und/oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, legen Sie die gewählte Ware in den Warenkorb, durchlaufen den weiteren Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen durch
- Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
- Zusendung der Ware oder
- Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung, Ware oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.

5. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

6. Lieferstörungen

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

7. Zahlung

Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt: Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

9. Mängelansprüche (Gewährleistung)

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt: Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

10. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Gerichtsstand

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.